Wichtiger Schritt für die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der Nationalrat hat mit 109 zu 68 Stimmen bei 16 Enthaltungen entschieden, dass alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer – auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung – die gleichen politischen Rechte und Pflichten erhalten sollen.
Auch der Bundesrat unterstützt die Motion. Justizminister Beat Jans betonte, wie wichtig das Wahl- und Stimmrecht für Menschen mit Behinderungen ist: „Die Annahme der Motion würde einen gesellschaftlichen Fortschritt für die Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bedeuten.“
Als Nächstes wird die Motion im Ständerat behandelt. Falls auch dieser zustimmt, wird der Bundesrat die nötige Änderung der Bundesverfassung ausarbeiten. Über die endgültige Verfassungsänderung entscheiden danach Volk und Stände an der Urne.
insieme Solothurn unterstützt mit den “Abstimmen und Mitbestimmen – Stimmabend” Abenden mit Diskussionsrunden die Meinungsbildung. Termine jeweils unter Veranstaltungen.
insieme war zu Gast bei der SRF-Sendung “Forum” zum Thema “Geistige Beeinträchtigung – und trotzdem wählen und abstimmen?” .